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#35 2024: Repräsentanzen ausländischer Unternehmen können Genehmigungen für Bautätigkeiten erhalten

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Während des Kriegsrechts in der Ukraine vereinfachte die Regierung die Bauverfahren für komplexe Anlagen, indem sie die Vorlage einer Erklärung anstelle einer Genehmigung zuließ (Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 314 vom 18. März 2022). Diese Entscheidung wurde getroffen, weil es lange Zeit keinen Mechanismus für die Erteilung neuer Baugenehmigungen gab und ein schneller Wiederaufbau erforderlich war.

Bauunternehmen, die mit Objekten der Kategorien CC2 (mittlere Auswirkungen) und CC3 (erhebliche Auswirkungen) arbeiten, können eine Erklärung über das Diia-Portal oder das Verwaltungsservicezentrum einreichen. Zu diesen Objekten gehören Wohngebäude mit mehreren Wohnungen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Büros und Produktionsstätten sowie Infrastruktureinrichtungen.

Seit August 2024 können auch ausländische Unternehmen, die über Betriebsstätten in der Ukraine tätig sind, dies tun. Das Verfahren für sie ist dasselbe wie für Gebietsansässige und dauert nur wenige Minuten.

Trotz des vereinfachten Verfahrens müssen ausländische Unternehmen die ukrainischen Gesetze und Bauvorschriften einhalten.

Die Initiative der Regierung zielt darauf ab, die rasche und qualitativ hochwertige Instandsetzung wichtiger Einrichtungen und die Entwicklung der Infrastruktur zu gewährleisten und den Baumarkt für ausländische Investoren zu öffnen. 

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