Am 14. Mai 2024 verabschiedete der Rat der Europäischen Union schließlich den von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Aktionsplan zur Umsetzung des Programms der Ukraine-Fazilität, der für den Zeitraum 2024-2027 die Bereitstellung von Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht. Die im Rahmen des Programms bereitgestellten Mittel werden zur Finanzierung des Staatshaushalts, zur Förderung von Investitionen und zur Bereitstellung technischer Hilfe bei der Umsetzung des Programms verwendet.
Das Programm besteht aus 3 Hauptkomponenten, die finanziert werden, nämlich
- Säule I "Unterstützungsplan für die Ukraine" (38,27 Mrd. €: 33 Mrd. € in Form von Darlehen und 5,27 Mrd. € in Form von Zuschüssen). Diese Komponente unterstützt das Land bei der Deckung des dringenden Finanzbedarfs, bei der Umsetzung der für den EU-Beitritt notwendigen Reformen und bei der wirtschaftlichen Erholung.
- Säule II - Investitionsfonds (6,97 Mrd. €). Im Rahmen dieser Komponente werden private und öffentliche Unternehmen über die EBWE, die EIB und andere internationale Finanzinstitutionen unterstützt, um Investitionen in prioritären Sektoren anzuziehen und Mechanismen zur Risikominderung für Investoren zu schaffen.
- Säule III: Technische und administrative Hilfe (4,76 Mrd. €). Diese Säule umfasst technische Hilfe für die ukrainische Regierung (Rechtsangleichung an die EU, Strukturreformen), den Aufbau von Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Streichung von Zuschüssen für die Rückzahlung von Darlehenszinsen, einschließlich solcher, die in der Vergangenheit gewährt wurden.
Der Ukraine Facility Plan ist ein technisches Dokument, das für die praktische Umsetzung des EU-Finanzhilfeprogramms für die Ukraine erforderlich ist. Im Ukraine Facility Plan werden die wichtigsten Leitlinien für die Wirtschaft festgelegt:
- Stärkung der makrofinanziellen Stabilität
- Unterstützung der Modernisierung der Wirtschaft
- Erhöhung des Wachstumspotenzials
- Erleichterung der Annäherung an die Europäische Union
Der Plan sieht 69 Reformen in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft vor, die durch mehr als 150 vierteljährliche Reformindikatoren unterstützt werden.
In diesem Jahr wird die Ukraine voraussichtlich rund 16 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität erhalten. Die Auszahlung weiterer Mittel wird von der Umsetzung der vereinbarten Reformschritte und der Einhaltung wirksamer demokratischer Mechanismen abhängig gemacht.
Weitere Informationen über die Ukraine Facility finden Sie hier.