Die Europäische Investitionsbank baut ihre Unterstützung für die Ukraine deutlich aus. Kürzlich unterzeichneten die EIB und die ukrainische Regierung eine Kooperationserklärung über die beschleunigte Bereitstellung finanzieller Unterstützung, in der die Schwerpunkte festgelegt und die Zusammenarbeit verstärkt werden, um rasche Investitionen zu gewährleisten. Die Vereinbarung sieht vor, dass im Jahr 2024 560 Millionen Euro für laufende Projekte bereitgestellt werden. Die gemeinsamen Projekte werden Schlüsselsektoren wie Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen, Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie die Entwicklung des Privatsektors und Beratungsdienste unterstützen.
Einer der aktuellen Finanzierungsschwerpunkte der EIB ist das Programm für den umweltfreundlichen Wiederaufbau zerstörter Gebäude in der Ukraine, das mit 230 Millionen Euro ausgestattet ist, wovon 30 Millionen Euro für die Pilotphase bestimmt sind. Das Programm sieht den energieeffizienten Wiederaufbau von kriegszerstörten Wohngebäuden vor.
Die EIB wird einer der Partner und Durchführer der Ukraine Facility sein. Die Ukraine Facility ist ein Instrument, das finanzielle und technische Hilfe der EU für die Ukraine in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro im Zeitraum 2024 – 2027 vorsieht. Davon sind 38,27 Milliarden Euro für Budgethilfe, 6,97 Milliarden Euro für den Investitionsfonds und 4,76 Milliarden Euro für technische und administrative Unterstützung vorgesehen. Mit der Ukraine Facility soll die Unterstützung der EIB für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der dritten Säule kann auch ein Beitrag zum ‘EU for Ukraine Fund’ geleistet werden, der die Entwicklung und Durchführung wirksamer Wiederaufbauprojekte unterstützen wird. Im Rahmen des EU4U wurden bereits mehr als 420 Millionen Euro bereitgestellt.
Die EIB führt in der Ukraine mehr als 50 Projekte durch, deren Schwerpunkte in den Bereichen soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, Verkehr und Logistik, Energieeffizienz, Innovation und Klimasicherheit sowie Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen liegen. Konkrete Beispiele für Projekte, die derzeit durchgeführt werden, sind
1. Verkehrsinfrastruktur:
- Verkehrskorridore in die EU
- Eisenbahntunnel Beskiden
- Ausbau des Flughafens Boryspil
2. Stabilität der Energieinfrastruktur:
- Hochspannungsleitungen Riwne-Kyiv
- 750 kV- Saporischschja-Kachowska Linie
3. Städtischer Verkehr:
- Entwicklungsprogramm für den öffentlichen Stadtverkehr
- Entwicklung des öffentlichen elektrischen Verkehrs in Kyjiw
- Fertigstellung des U-Bahn-Baus in Dnipro
4. Unterstützung von Unternehmen:
- Darlehen an KMU und Midcap-Unternehmen sowie Direktkredite an Unternehmen
Im Rahmen der beiden Wiederaufbauprogramme Ukraine Recovery Programme und Ukraine Early Recovery Programme wurden und werden zahlreiche Projekte zum Wiederaufbau von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Wohngebäuden durchgeführt. Einige der von der EIB finanzierten Projekte sind bereits auf der Dream-Plattform verfügbar.