Gestern hat die Werchowna Rada die Nichtständige Sonderkommission zum Schutz der Investorenrechte eingesetzt. Die 15-köpfige Kommission soll insbesondere die Attraktivität des Landes für Investitionen erhöhen und den Schutz der Rechte von Investoren stärken. Eine zentrale Aufgabe wird die Korruptionsbekämpung sein. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden vertieft werden.  

Aufgaben der Kommission 
 

1) Vorbereitung und Vorlage von Gesetzesinitiativen zum Schutz der Rechte von Investoren sowie zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration 
 

2) Identifizieren der vorrangigen Bereiche für die Verbesserung der Gesetzgebung zur Erhöhung der Investitionstätigkeit 
 

3) Sammlung und Untersuchung von Fällen, in denen staatliche Behörden möglicherweise gegen Unternehmensrechte verstoßen haben, insbesondere wenn diese systembedingt sind 
 

4) Angesichts der zentralen Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) widmet sich die Kommission insbesondere der Schaffung günstiger Bedingungen für diese Unternehmen   

Die Arbeit der Kommission ist für ein Jahr vorgesehen. Die Vorsitzende ist Galina Yanchenko (Partei Diener des Volkes), die Sekretärin des Nationalen Investitionsrats ist und bereits zuvor Mitglied einer Sonderkommission zum Investorenschutz war.