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#04 2024: Strafen für verspätete Lohnzahlungen; Die NBU aktualisiert die Devisenkontrollvorschriften

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Seit 2007 wurde immer wieder versucht, das Arbeitsgesetzbuch von 1971 zu ersetzen. Trotz vieler punktueller Änderungen blieb es in mancherlei Hinsicht veraltet. Im Januar 2024 unternahm die Regierung einen neuen Versuch, es durch ein neues Arbeitsgesetzbuch zu ersetzen, und hat dem Wirtschaftsministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Der Entwurf wurde noch nicht im Parlament registriert, aber seine Veröffentlichung hat bereits viele Diskussionen ausgelöst.

Das neue Gesetzbuch besteht aus 264 Artikeln in 6 Büchern. Es soll das Arbeitsgesetzbuch, die ukrainischen Gesetze "Über die Entlohnung der Arbeit", "Über den Urlaub", "Über den Arbeitsschutz", "Über Tarifverträge" und eine Reihe weiterer Gesetze und Vorschriften, ersetzen.

Der Entwurf nennt eine Reihe von Merkmalen, bei deren Vorliegen ein Arbeitsverhältnis angenommen werden kann:

  • persönliche Arbeitsleistung einer Person in einem bestimmten Beruf, einer bestimmten Fachrichtung, Qualifikation, Position;
  • Ausführung von Arbeiten im Interesse, im Auftrag und unter der Kontrolle einer anderen Partei, zu deren Gunsten die Arbeiten ausgeführt werden;
  • Regulierung eines Arbeitsablaufs, der dauerhaft ist und in der Regel nicht ein bestimmtes Ergebnis für eine Person für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
  • Ausführung der Arbeit an einem bestimmten oder vereinbarten Arbeitsplatz unter Einhaltung der internen Arbeitsvorschriften;
  • Organisation der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bereitstellung von Produktionsmitteln, durch die Person, in deren Interesse die Arbeit ausgeführt wird;
  • periodische Zahlung einer Vergütung;
  • Festlegung der Dauer der Arbeits- und Ruhezeiten;
  • Erstattung von Reisekosten und anderen finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit.


Der Artikel wurde von Inna Kostrytska, Dr. Julian Ries von INTEGRITES geschrieben.

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