Іn der letzten Sitzung hat der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf 7508 diskutiert. Ziel ist die Verbesserung des Mechanismus zur Anziehung privater Investitionen durch öffentlich-private Partnerschaften (PPP). Das Gesetz soll die Wiederherstellung kriegsbeschädigter Einrichtungen beschleunigen und den Bau neuer Einrichtungen unterstützen, um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes nach Kriegsende voranzutreiben. Das Gesetz wurde in erster Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf enthält die folgenden Neuerungen:
- Klärung der Formen und neuer Anwendungsbereiche von PPPs
- Erweiterung der Liste der Regierungspartner
- Einführung des Konzepts des "Gebers", um ausländische Investitionen anzuziehen
- Vereinfachung der Verfahren zur Vorbereitung von PPP-Projekten
- Ausweitung staatlicher Unterstützung für PPPs
Zudem thematisierte der Ausschuss den Gesetzentwurf 10304 zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Corporate Governance in Unternehmen. Der Ausschuss wird den Gesetzentwurf kritisch kommentieren.
Ein weiteres Thema war der Antwortbrief ukrainischer Ministerien zur Möglichkeit der Verwendung einfacher elektronischer Signaturen. Der Ausschuss unterstützt die Initiative des Steuerausschusses, um den Standpunkt der Regierungsbehörden abschließend zu klären.
Die nächste Ausschusssitzung findet am 17. April um 16 Uhr (Kyjiwer Zeit) statt.