Das ukrainische Ministerkabinett hat letzte Woche den Entwurf eines Regierungsaktionsplans vorgestellt. Die AHK Ukraine begrüßt den Entwurf des Regierungsaktionsprogramms, der die Ambitionen der Regierung zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Schaffung fairer Bedingungen für Investoren deutlich macht. Die AHK Ukraine betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen in Schlüsselbereichen, die sich direkt auf das Vertrauen der Investoren und die wirtschaftliche Erholung auswirken:
1. Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft
Unabhängige Antikorruptionsbehörden und eine wirksame Strafverfolgung sind für das Vertrauen der Investoren von entscheidender Bedeutung. Wir würden es begrüßen, wenn die Regierung der Rechtsstaatlichkeit Vorrang einräumen, die Antikorruptionsbehörden stärken und die Bemühungen zur Bekämpfung von Schattenpraktiken intensivieren würde.
2. Industrieller Rammstein
Industrial Rammstein muss durch klare Mechanismen und einen Fahrplan zum Erfolg unterstützt werden. Wir empfehlen die Bildung eines speziellen Teams, das Arbeitsmodelle entwirft und eine strukturierte Kommunikation mit Partnerregierungen und -industrien fördert.
3. Bürokratie für Greenfield-Investoren
Umständliche Verfahren bei Netzanschluss, Landzuteilung und Baugenehmigungen stellen nach wie vor Hindernisse für neue Investoren dar und führen zu Verzögerungen und Korruptionsrisiken. Wir fordern einen konkreten Plan zur Beseitigung dieser Hindernisse und zur Beschleunigung von Greenfield-Investitionen.
4. Unterstützung für Brownfield-Investitionen
Unternehmen, die bereits in der Ukraine präsent sind und ihre Produktionsstätten modernisieren oder erweitern möchten, erhalten derzeit trotz ihres großen Beitrags zur Wirtschaft nur unzureichende Aufmerksamkeit. Angesichts der Beschränkungen für den Transfer von Kapital ins Ausland sind Maßnahmen zur Erleichterung der Reinvestition von Gewinnen, insbesondere in die Industrie, dringend erforderlich. Solche Maßnahmen müssen gut strukturiert und transparent sein und aktiv gefördert werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen sie nutzen können und werden.
Die AHK Ukraine und ihre Mitgliedsunternehmen sind weiterhin bereit, ihr Fachwissen einzubringen und die Regierung bei der Umsetzung wirksamer Aktionspläne zu unterstützen, die ein stabiles, transparentes und investitionsfreundliches Geschäftsumfeld fördern.