Außenhandel in Zeiten des Krieges: Veränderte Rahmenbedingungen und Regulierungen
Der Krieg gegen die Ukraine bringt viele Änderungen für Unternehmen, die im Aussenhandel tätig sind - ganz gleich, ob sie sich in der Ukraine befinden oder mit Partnern in der Ukraine Handelsgeschäfte abwickeln.
Unten finden Sie bitte eine Übersicht über wichtige Gesetzes- und andere Regulierungsakte, die von ukrainischer Seite in den letzten Monaten mit Einfluss auf den Themenbereich “Aussenwirtschaft” angenommen oder erlassen wurden.
Sollten hier wichtige Regulierungen fehlen, sind wir für Ihre Hinweise sowie einen Link sehr dankbar.
Informationen zu Sanktionen seitens Deutschlands, der EU oder der USA gegen Russland finden Sie hier beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) oder auf dieser Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir erst einmal nur die Überschriften übersetzt haben. Aufgrund des Umfangs ist es zur Zeit nicht möglich, auch die Texte ins Deutsche zu übersetzen.
Import\Export
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. 02. 2022 Nr. 153 "Über die Liste kritischer Importgüter"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 16.03. 2022 Nr. 289 "Einige Fragen zu kritischen Importgütern"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 25. 02. 2022 Nr. 184-р " Zur vorübergehenden Aussetzung der Ausfuhr von Blutprodukten"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 09.03.2022 Nr. 236 "Einige Fragen der Zollabfertigung bestimmter Waren, die während der Zeit des Kriegsrechts in das Zollgebiet der Ukraine eingeführt wurden"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 03.03.2022 Nr. 186 "Einige Fragen der Lebensmittelkennzeichnung im Kriegsrecht"
Banken\Finanzen
- Beschluss der Nationalbank der Ukraine vom 24. 02. 2022 Nr. 18 "Über die Arbeit des Bankensystems während der Einführung des "Kriegsrechts"
- Beschluss der Nationalbank der Ukraine vom 24. 02. 2022 Nr. 19 "Über die Besonderheiten der Beendigung der Aktivitäten von Banken unter Kriegsrecht"
- Beschluss der Nationalbank der Ukraine vom 25.02. 2022 Nr. 23 "Zu einigen Fragen der Tätigkeit der Banken der Ukraine und der Bankengruppen"
Sanktionen
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 03.03.2022 Nr. 187 „Über die Sicherstellung des Schutzes nationaler Interessen unter künftigen Ansprüchen des Staates Ukraine im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation“
- Gesetz der Ukraine vom 03.03.2022 Nr. 2116 -IX "Über die Grundprinzipien der Zwangsbeschlagnahme von Eigentum der Russischen Föderation und ihrer Residenten in der Ukraine"
Kriegsrecht
- Verordnung des Ministerkabinetts vom 24.02.2022 Nr. 181- р " Zur Einführung und Sicherstellung der Umsetzung von Maßnahmen des Rechtsregimes des Kriegsrechts in der Ukraine"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 26.02. 2022 Nr. 188-р "Über die vorübergehende Schliessung einiger Grenzübergangs-stellen und Kontrollpunkte"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 28.02. 2022 Nr. 165 "Einige Fragen der Umsetzung von Rechten, Freiheiten und legitimen Interessen von Einzelpersonen und juristischen Personen"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 28. 02. 2022 Nr. 169 "Einige Fragen der Verteidigungseinkäufe und des öffentlichen Beschaffungswesens von Gütern im Rahmen des Kriegsrechts "
Anderes
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 25. Februar 2022 Nr. 183-р "Über die Festlegung des Schutzniveaus in See- und Flusshäfen der Ukraine, Hafenanlagen, Schiffen, die das Recht haben, unter der Staatsflagge der Ukraine zu navigieren"
- Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 01.03.2022 Nr. 191-р „Über dringende Maßnahmen zur Sicherheit der gewerblichen Schifffahrt“
- Gesetz der Ukraine vom 03.03.2022 Nr. 2115 -IX "Über den Schutz der Interessen der berichtenden Stellen und anderer Dokumente während der Zeit des Kriegsrechts oder des Kriegszustandes"