Der Ausschuss für Energie und Energiewende hat bei seinem ersten Treffen des Jahres das Arbeitsprogramm des Jahres 2024 beschlossen. Folgende Themen stehen auf der Agenda:
- Ukrainisches Biomethan für Deutschland
- Projekte mit Erneuerbaren außerhalb des „grünen Tarifs“
- Finanzierungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen und Entbürokratisierung von Projekten der nationalen Sicherheit
- Verbesserung des Dialogs zwischen dem ukrainischen Energieministerium und dem Energieausschuss
- Mobilisierung für die Streitkräfte / Reservierung von Arbeiternehmern strategisch wichtiger Energieunternehmen
- Vorschläge zu Reformen im Energiesektor
In der offenen Diskussion wurde die Abhängigkeit der regenerativen Energien von Abnehmern (Offtakers) thematisiert. Nur wenige Abnehmer in der Ukraine sind bankfähig für internationale Kreditgeber. Bis jetzt gibt es auf dem ukrainischen Markt Stromliefervereinbarungen mit einer Laufzeit von einem Monat, während PPA-Verträge in der Regel eine Laufzeit von mehreren Jahren (vorzugsweise 5+ Jahre) haben. Mögliche Lösungen wären z.B. die Absicherung des Preises durch Differenzverträge oder Einführung einer Marktprämie für Erneuerbare.
Des Weiteren wurde die Problematik bei der Verzollung von kritischer Infrastruktur für nicht in der Ukraine ansässige Unternehmen erörtert. So verwendete der Energy Security Fund bei den letzten Ausschreibungen die DDP Incoterms (Zollabfertigung in der Ukraine), die für ausländische Unternehmen Nachteile bringt.