Die AHK Ukraine beobachtet die Entwicklungen rund um das Gesetz Nr. 12414 und hat ihre Bedenken in Briefen an den Präsidenten, dem Parlament und der Regierung der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Das Gesetz wird die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einschränken. Die Korruptionsbekämpfung wird geschwächt – und damit auch das über viele Jahre sorgfältig aufgebaute Vertrauen.
Dieses Vertrauen ist eine Voraussetzung für jedes langfristige wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen. Unternehmen brauchen klare Regeln, funktionierende Institutionen und Rechtsstaatlichkeit.
Oliver Gierlichs, Präsident der AHK Ukraine und CEO von Bayer Ukraine:
„Deutsche Unternehmen sind an der Ukraine interessiert. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass die Rechtsstaatlichkeit abnimmt, wird auch ihr Interesse abnehmen.“
Die AHK Ukraine fordert daher die politische Führung der Ukraine auf, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherzustellen und ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit zu signalisieren.