Nationalbank der Ukraine veröffentlicht eine erste Skizze des neuen Währungskontrollregulariums

04.10.18 Aktuell, AHK Ukraine - News-Hauptkategorie

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Mit Datum vom 17. September 2018 veröffentlichte die Nationalbank der Ukraine eine erste Skizze des neuen Währungskontrollregulariums, welches als Grundlage zu weiteren Details dienen soll. Die grundlegenden Bestandteile sind:

• Die Struktur des Devisenmarkts sowie die Regeln für den Handel von Devisen und Edelmetallen

• Die Richtlinien zur Ausführung von Kauf und Transfer von Devisen innerhalb und außerhalb der Ukraine

• Grenzüberschreitende Überträge nationaler Währung und Devisen in Bargeld, Edelmetallen sowie Wertpapieren in Dokumentationsform durch Banken, Rechts- und natürlichen Personen

• Eine generelle Liste von Maßnahmen und Kriterien der Nationalbank der Ukraine zur Einführung der neuen Devisenregularien, der Bedingungen zur Fortführung sowie der vorzeitigen Aufhebung

• Eine generelle Liste von Maßnahmen zur Anwendung und Umsetzung in Krisenfällen

• Sonstige Instrumente zur Stabilisierung des Geldmarktes und des Meldesystems für Devisentransaktionen für statistische Zwecke

• Die Richtlinie zur Einhaltung der Zeitspannen zur Erledigung von kommerziellen Transaktionen, vorgegeben durch die Nationalbank der Ukraine

Erste konkrete Schritte zur Umsetzung der neuen Devisenregularien werden mit Rechtskraft des neuen Gesetzes „Über die Währung und Währungsoperationen“ am 07. Februar 2019 eingeführt, so u.a.: 

• Die Zeitspanne zur Erledigung von kommerziellen Transaktionen wird von 180 Tage auf 365 Tage verlängert;

• Export/Import Transaktionen bis zu einem Wert von UAH 150.000,00 unterliegen keiner Kontrolle;

• Individuelle Devisenlizenzen werden aufgehoben, stattdessen wird ein System mit „elektronischem Limit“ eingeführt;

• Bestehende Sanktionen wegen Verletzung der regulatorischen Zahlungsbedingungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen werden aufgehoben;

• Privatpersonen ist es erlaubt Devisen online zu erwerben. Gleichzeitig wird ein Tageslimit zum Kauf von Devisen i.H.v. UAH 150.000,00 (Gegenwert) eingeführt

Weitere Schritte zur Liberalisierung des Devisenmarktes der Ukraine werden abhängig von der makroökonomischen Entwicklung und finanziellen Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zum Zeitpunkt der Rechtskraft des neuen Gesetzes eingeleitet. Eine weitergehende Entspannung der Devisenregularien wird nur in einem Umfeld günstiger makroökonomischer Rahmenbedingungen möglich sein.