Ein neues Devisengesetz in Aussicht genommen

07.03.18 Politik und Wirtschaft, AHK Ukraine - News-Hauptkategorie

In einer Pressekonferenz am 28.02.2018 berichtete der Präsident Poroshenko, dass in die Tagesordnung der Sitzung des «Nationalen Reformen-Rates» am 02.03.2018 ein neues liberales Währungsgesetz aufgenommen werden soll.  Dieses Gesetz soll die seit 90-iger Jahre geltenden Devisenverordnungen ersetzen und die bestehenden Währungsregelungen in Übereinstimmung mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU und den Normen der Europäischen Union bringen. „Es ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist“,- erklärte der Präsident das Grundprinzip dieser Gesetzesnovelle. 

Das Gesetz soll zur schrittweisen Liberalisierung des Devisenmarktes, Verbesserung des Investitionsklimas und zu einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung beitragen. Er wird auch eine Grundlage für freien Kapitalverkehr bilden und immer noch bestehende Hindernisse für den Kapitalfluss beseitigen. 

Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, neue Arbeitsplätze zu sichern und somit auch mehr Steuer-  und Deviseneinnahmen für die Ukraine zu generieren.