Aktuelle politische Entwicklungen in der Ukraine – Auswirkungen auf die Wirtschaft

06.06.19 Aktuell

Aktuelle politische Entwicklungen, dynamische Veränderungen in der Regierung und Verwaltung sowie Unsicherheit vor den Parlamentswahlen lassen uns alle über die Zukunft des Staates mehr denken. Genau solche Veränderungen haben meistens erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes und auf die Beschaffung neuer Investitionen.

Mit Rücksicht auf diese Trends veranstaltete die AHK Ukraine eine Podiumsdiskussion "Aktuelle politische Entwicklungen in der Ukraine – Auswirkungen auf die Wirtschaft", die am 5. Juni stattfand. Die Veranstaltung versammelte Vertreter der Wirtschaft, der internationalen politischen Stiftungen sowie ausländische und ukrainische politische Expertinnen und Experten, die weitere mögliche Entwicklungsszenarien des Staates und ihre Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum diskutierten.

Alexander Markus, Vorstandsvorsitzender der AHK Ukraine, eröffnete die Debatten mit einer Begrüßungsrede, in der er unterstrich, dass es äußerst wichtig sei, neue Verwaltungsstrukturen möglichst schnell zu bilden und wirtschaftliche und politische Stabilität in der Ukraine zu sichern.

Andreas Umland, Politikwissenschaftler und Historiker, definierte aktuelle Situation wie folgt: "Wir beobachten einen neuen Umbruch in der Ukraine und die Herausbildung des ganzen politischen Systems. Der neue Präsident der Ukraine erhielt ein gewaltiges Mandat, die oligarchische Wirtschaft und Korruption zu bekämpfen".

Nach Angaben der soziologischen Umfragen widerspiegeln hohe Ratings der Partei des neuen ukrainischen Präsidenten "Diener des Volkes" ein erhebliches Vertrauen der Ukraine gegenüber den neuen politischen Kräften, was auch viele Erwartungen mit sich bringt. Sergii Leshchenko, ukrainischer Politiker und Journalist, sieht aktuelle politische Entwicklung aber anders: "Mit Selenskij entstehen in der Ukraine sowie Risiken, als auch Möglichkeiten. Die Risiken liegen im Bereich seiner Inkompetenz, die durch Bestellung anerkannter Profis im Staatsdienst ausgeglichen werden kann. Die Möglichkeiten ergeben sich daraus, dass jetzt fast allen politischen und staatlichen Institutionen ein Neustart gegeben wird, was ermöglicht, einen sich jahrelang eingebürgerten Status quo zu ruinieren".

Die Vertreter der internationalen politischen Stiftungen wie Marcel Röthig, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus, Sergej Sumlenny, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ukraine, und Daniel Seiberling, Leiter der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in der Ukraine bestätigten ihr Vorhaben, trotz des politischen Umschwungs in der Ukraine aktiv zu bleiben. Die internationalen Experten wiesen auch darauf hin, dass weitere Entwicklung der Berufsausbildung und "die Abnahme der Politik gegen Russland und Zunahme der Politik für die Ukraine" eine sehr wichtige Rolle spielen.

Interessant fielen auch Ergebnisse der Umfrage aus, die unter Gästen der Veranstaltung durchgeführt wurde. Die Antworten über eine neue Politik in der Wirtschaft teilten sich in Pro und Contra. So bestätige fast die Hälfte der Befragten, dass aktuelle politische Entwicklungen die Wirtschaft nur ganz unerheblich beeinflussen. Die Erwartungen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklungen sofort nach den Parlamentswahlen teilten sich in zwei fast gleiche Trends: 35% hoffen auf Verbesserungen und 35% erwarten eher negative Entwicklungen. 47% der Befragten meinten, dass Präsident und sein Team die Korruption und übermäßige Bürokratie bekämpfen werden.